Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung des durch FreeHeat GmbH („FreeHeat“) angebotenen Energiemanagementsystems („die Software“).

2. Das Angebot von FreeHeat richtet sich an Kunden, die von FreeHeat oder einem zugelassenen FreeHeat Partnerunternehmen zur Verwendung der Software schriftlich eingeladen worden sind, einen bestehenden Stromliefervertrags bei einem FreeHeat Partnerunternehmen haben und die durch die Software angebotenen Energiedienstleistungen nutzen möchten.

3. Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, also natürliche Person, welche die angebotenen Leistungen zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Überlassung der Software

1. Der Kunde schließt durch das Verbinden seiner Anlage mit der Software einen rechtswirksamen Vertrag zur Verwendung der Software ab. Anlagen im Sinne dieses Vertrags sind u.a. PV-Anlagen, Batteriespeichersysteme, Wärmepumpen oder auch Ladestationen.

2. FreeHeat stellt dem Kunden die Software während der Vertragslaufzeit kostenlos zur Verfügung. Die Software verbleibt im Eigentum von FreeHeat.

§ 3 Vertragslaufzeit

1. Die Software wird dem Kunden ab Verbindung für die Laufzeit dieses Vertrags kostenlos zur Nutzung zur Verfügung gestellt.

2. Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Verbindung von der Software mit der Anlage durch den Kunden. Die Software dem Kunden zur eigenen Installation übergeben.

3. Der Vertrag kann von jeder Partei fristlos schriftlich werden.

4. Die Vertragskündigung muss schriftlich erfolgen.

5. Zum Ende der Vertragslaufzeit muss der Kunde die Verbindung Software mit der Anlage trennen.

6. Hiervon unberührt ist das Recht der Parteien, den Vertrag bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn (i) der Kunde gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt und trotz Mahnung und Setzen einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgemäßen Verhalten zurückkehrt; (ii) der die Software Dritten überlassen oder an einem anderen, als dem vereinbarten Leistungsort eingesetzt wird; (iii) der die Software nicht zu dem vorgesehenen Zweck und entsprechend etwaig überlassener Bedienungsanleitungen genutzt wird; (iv) Manipulationen an der Software vorgenommen wurden; oder (v) FreeHeat das Angebot der Software einstellt.

§ 4 Nutzungsumfang

1. Der Kunde kann die Software ausschließlich für das Energiemanagement und die Steuerung der an der Software angeschlossenen Anlagen nutzen. Der Kunde schließt durch die Nutzung der Software keinen Stromliefervertrags mit FreeHeat ab.

2. Weiter kann der Kunde ab der schriftlichen Einladung durch FreeHeat das FreeHeat Webportal nutzen und über das FreeHeat Webportal die in den in der Software registrierten Anlagen generierten Daten visualisieren. Der Kunde hat sich hierfür im Kundenportal von FreeHeat zu registrieren und die dort hinterlegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des FreeHeat Webportals zu bestätigen.

3. Nicht Gegenstand der Nutzung von der Software ohne Stromliefervertrag mit einem FreeHeat Partnerunternehmen ist das Erbringen von Energiedienstleistungen, die Optimierung des Energiebezugs oder auch das Generieren von Erlösen durch das Erbringen netzdienlicher Leistungen durch FreeHeat. Möchte der Kunde diese Leistungen nutzen, hat er (i) einen Stromliefervertrag mit einem FreeHeat Partnerunternehmen zu den jeweils geltenden Bedingungen zu schließen sowie (ii) einen Vertrag über das Erbringen von Energiedienstleistungen.

4. Eine Weitergabe von der Software an Dritte oder eine Nutzung von der Software an einem anderen Leistungsort ist dem Kunden nicht gestattet.

§ 5 Gewährleistung, Haftung

1. Vorbehaltlich der Bestimmung in § 5 Abs. 2 haftet FreeHeat gegenüber dem Kunden nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (Vertrag, unerlaubte Handlung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Freistellung, etc.). Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von FreeHeat, welche nicht Organe oder leitende Angestellte sind, fahrlässig verursacht werden.

2. Der Haftungsausschluss gemäß § 5 Abs. 1 gilt nicht bei Übernahme einer Garantie, einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der Arglist oder der groben Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von FreeHeat jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

3. Der Kunde haftet für Schäden, welche in Folge einer nicht bestimmungsgemäßen Nutzung bzw. einer Nutzung außerhalb der vorgesehen Parameter entstehen.

§ 6 Datenschutz

1. FreeHeat verarbeitet die durch den Kunden im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags mitgeteilten personenbezogenen Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Daten zum Nutzerkonto der FreeHeat Webportal, Markt- und Messlokations-ID), sowie die aus den mit dem mit der Software verbundenen Geräten ausgelesenen Daten (z.B. zum Stromverbrauch, der Stromerzeugung, den vorgenommenen Ladevorgängen) vertraulich und gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung („DS-GVO“), des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des deutschen Telemediengesetzes („TMG“). Andere Daten (insbesondere technische Daten) werden automatisch oder nach Einwilligung des Kunden erfasst (z.B. Tracking von Nutzungsverhalten oder Teilnahme an Befragungen).

2. FreeHeat verarbeitet die Daten des Kunden in Durchführung des Vertrags oder vorvertraglicher Pflichten. Rechtsgrundlage in Deutschland für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

3. Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze und Diensteanbieter im Sinne des TMG ist die FreeHeat GmbH, Speisinger Straße 66/1/16, 1130, Wien, Österreich vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Bernkopf. Der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens ist zu erreichen über privacy@getfreeheat.com

4. Der Kunde wird FreeHeat Änderungen seiner im Rahmen des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung bekanntgegebenen Daten unverzüglich bekanntgeben.

5. FreeHeat bedient sich bei Erbringen der Vertragsleistungen Unterauftragnehmern. Soweit in diesem Zusammenhang personenbezogene Daten an Unterauftragnehmer zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen weitergeleitet werden, oder diese Unternehmen im Auftrag von FreeHeat in den durch FreeHeat betriebenen Systemen personenbezogene Daten verarbeiten, hat FreeHeat mit diesen Unterauftragnehmern den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz entsprechende Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung von Daten (Art. 28 DS-GVO) geschlossen. Ist der Unterauftragnehmer in einem Land ansässig, für welches kein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorliegt, erfolgt die Verarbeitung der Daten auf der Grundlage der durch die Europäische Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln.

6. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Er ist weiter berechtigt, jederzeit deren Korrektur zu verlangen sowie der Nutzung, Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung zu widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung zu widerrufen, soweit die Verarbeitung der Daten nicht für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlich ist. Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, die Löschung der Daten zu verlangen, soweit diese nicht für die Durchführung des Vertrags benötigt werden. Dem Kunden steht das Recht auf Datenübertragung und ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung zu. Wenn der Kunde die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten eingeschränkt haben möchte, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung des Kunden oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling erfolgen nicht.

7. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden gelöscht, sobald der Zweck für deren Speicherung entfällt. Soweit nicht bereits zuvor durch den Kunden begehrt, werden die erhobenen Daten nach Beendigung der zwischen FreeHeat und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisse gelöscht, soweit die erhobenen Daten nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder der Durchsetzung weitergehender Ansprüche erhalten bleiben müssen.

8. Alle Informationswünsche des Kunden sind – unter möglichst genauer Angabe der Frage – an den Datenschutzbeauftragten der FreeHeat GmbH, Speisinger Straße 66/1/16, 1130, Wien, Österreich, E-Mail: privacy@getfreeheat.com, zu richten. FreeHeat wird die Anfrage so schnell wie möglich bearbeiten und versuchen, bestehende Bedenken auszuräumen.

9. Weiter können Kunden Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde einlegen. Die zuständige Aufsichtsbehörde für FreeHeat sitzt in Wien, Österreich.

§ 7 Online Kommunikation

1. Erfolgt der Vertragsschluss zwischen FreeHeat und dem Kunden elektronisch, erfolgt auch die weitere Kommunikation zwischen den Parteien in dem rechtlich zulässigen Umfang ausschließlich elektronisch. Der Kunde erhält sämtliche im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags zu übermittelnden Nachrichten und Informationen an die durch ihn im Rahmen des Vertragsschlusses angegebene E-Mail-Adresse.

2. Der Kunde ist verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrags die technischen Voraussetzungen (z.B. erreichbare E-Mail-Adresse) für die Online-Kommunikation zu schaffen und deren Erreichbarkeit sicherzustellen.

3. FreeHeat macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Umstellung von elektronischer Kommunikation auf Papierform nicht, oder aber nur mit einem erheblichen zusätzlichen Aufwand möglich ist. Soweit der Kunde auf Papierform besteht und FreeHeat hierzu nicht aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet ist, hat der Kunde daher die hierbei entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für ein Abbedingen dieser Textformklausel.

2. Wird in diesen AGB Schrift- oder Textform gefordert, ist hiervon auch jede Form der elektronischen Kommunikation, insbesondere, jedoch nicht abschließend, via E-Mail, und eine Übersendung via Fax umfasst.

3. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Stand Juni 2023